Firmengr├╝ndung 1990 - Einzelhandelsunternehmen  Inhaber: Hannelore Beer 

Ust-ID Nr.: DE 141418273
Das Unternehmen ist Mitglied der IHK S├╝dwestsachsen
Inhaltlich Verantwortlicher gem├Ą├č ┬ž55 Abs.2 RStV: H.Beer
Anschrift: Gospersgr├╝ner Weg 11  08115 Lichtentanne

Tel.: 03755675-0    Fax: 03755675-99 

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Firma BCC


1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma BCC erfolgen ausschlie├člich zu den nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde.Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird erg├Ąnzend Bezug genommen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages bed├╝rfen der Schriftform. Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ohne Vorbehalt ausf├╝hren. Zusagen und Nebenabreden
bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung der Firma BCC.

1.3 Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r k├╝nftige Gesch├Ąfte mit dem Kunden.


2. Angebot und Vertragsschlu├č

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ist die Bestellung als Angebot gem├Ą├č ┬ž 145 BGB zu qualifizieren, so k├Ânnen wir diese innerhalb von vier Wochen
annehmen. Annahmeerkl├Ąrung und s├Ąmtliche Bestellungen bed├╝rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernm├╝ndlichen Best├Ątigung durch uns. Das gleiche gilt f├╝r
Erg├Ąnzungen, Ab├Ąnderungen oder Nebenabreden. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen
Auftragsbest├Ątigung der Firma BCC, sp├Ątestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Bei Annahme bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung
vorbehalten.
2.2 Die Firma BCC ist berechtigt, von den Vertr├Ągen zur├╝ckzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, da├č der Kunde nicht kreditw├╝rdig ist.

2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Ma├če, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wird.


3. Lieferung und Leistungen

3.1 Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k├Ânnen, bed├╝rfen der Schriftform.

3.2 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsverm├Âgen der Firma BCC vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger
Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umst├Ąnde und Hindernisse, unabh├Ąngig davon, ob diese bei der Firma BCC oder beim Hersteller eintreten, insbesondere h├Âhere Gewalt,
staatliche Ma├čnahmen, Nichterteilung Beh├Ârdlicher Genehmigungen, Arbeitsk├Ąmpfe jeder Art,
Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete versp├Ątete Materialanlieferungen.
Derartige Ereignisse verl├Ąngern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie w├Ąhrend eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verl├Ąngert wird auch
eine in diesem Fall evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte die Firma BCC mit einer Lieferung mehr als vier Wochen
in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschlu├č weiterer Anspr├╝che vom Vertrag zur├╝cktreten. Ein Anspruch des Kunden auf
Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gew├Âhnlicher Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen, im ├╝brigen ist die Haftung auf die H├Âhe des vorhersehbaren Schadens, maximaljedoch
5 % des Lieferwertes,begrenzt. Die Firma BCC beh├Ąlt sich das Recht vor, vom Vertrag zur├╝ckzutreten,wenn die durch eines der oben genannten Ereignisse hervorgerufene
Lieferverz├Âgerung l├Ąnger als sechs Wochen andauert und dies nicht von der Firma BCC zu vertreten ist.

3.3 Die Vereinbarung ├╝ber die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die Firma BCC zus├Ątzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht,
wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

3.4 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in
Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ├╝ber, in dem dieser
in Annahmeverzug ger├Ąt.

3.5 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktion, und


4. Pr├╝fung und Gefahren├╝bergang

4.1 Der Kunde hat die Ware unverz├╝glich nach Erhalt auf Vollst├Ąndigkeit und ├ťbereinstimmung laut Rechnung zu ├╝berpr├╝fen. Unterbleibt eine R├╝ge innerhalb von sechs Tagen
so gilt die Ware als ordnungsgem├Ą├č und vollst├Ąndig geliefert, es sei denn, da├č es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

4.2 Unwesentliche M├Ąngel, die die Funktionst├╝chtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeintr├Ąchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit ├ťbernahme des Vertragsproduktes an den Frachtf├╝hrer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der Firma BCC benannt sind, auf den Kunden
├╝ber. Bei Selbstabholung des Kunden geht diese direkt bei ├ťbernahme des Kunden an ihn ├╝ber. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma BCC verz├Âgert oder
unm├Âglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei R├╝cksendung nach M├Ąngelbeseitigung
bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die sich aus der jeweils g├╝ltigen Fachhandelspreisliste beziehungsweise aus dem Angebot ergebenden Preise, sofern nicht anders festgelegt, verstehen sich ab
Firmensitz Lichtentanne. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und
Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste berechnet.

5.2 Die Firma BCC beh├Ąlt sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erh├Âhen, wenn nach Abschlu├č des Vertrages Kostenerh├Âhungen - insbesondere auf Grund von
Preiserh├Âhungen von seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei der Firma BCC eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5.3 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f├Ąllig. Bei ├ťberschreitung der Zahlungstermine steht der Firma BCC ohne weitere Mahnung ein Anspruch
auf Verzugszinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachnung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens
bleibt unber├╝hrt.

5.4 Die Firma BCC ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
durch Verzug entstanden, so ist die Firma BCC berechtigt, die Zahlung zun├Ąchst auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskr├Ąftig festgestellter Gegenanspr├╝che
ist ausgeschlossen.

5.6 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Firma BCC jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen
Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschlie├člich derjenigen, f├╝r die die Firma BCC Wechselhereingenommen hat oder
die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort f├Ąllig.>br>

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma BCC bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Gesch├Ąftsverbindung mit dem Kunden.

6.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter einem
Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpf├Ąndung oder Sicherheits├╝bereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde
auf das Eigentum der Firma BCC hinzuweisen und die Firma BCC unverz├╝glich zu unterrichten.

6.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma BCC nicht geh├Ârenden Waren erwirbt die Firma BCC Miteigentum anteilig im Verh├Ąltnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur ├╝brigen Ware.

6.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zuk├╝nftigen Lieferungen oder Leistungen der Firma BCC an Kunden , oder bei Verm├Âgensverfall des Kunden darf die Firma BCC zur
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Gesch├Ąftsr├Ąume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch die Firma BCC gelten nicht als Vertragsr├╝cktritt, sofern der Kaufmann ist.

6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an
die Firma BCC ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Firma BCC ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsganges
einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Er├Âffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens
durch den Kunden. Auf Verlangen von der Firma BCC wird der Kunde die abgetretene Forderung benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aush├Ąndigen und den
Schuldnern die Abtretung mitteilen. Die Firma BCC darf zur Sicherung seiner Zahlungsanspr├╝che jederzeit diese Abtretung offenlegen.

6.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma BCC. F├╝r die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware zur Zeit des Freigabeverlangens geltende
Netto-Listenpreise der Firma BCC ma├čgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abz├╝glich eines Sicherheitsabschlages von 30% auszugehen.
Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben,
da├č ein Ausfall zu bef├╝rchten ist, so betr├Ągt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehender Sicherheiten
ist vom Netto-Listenpreis der von der Firma BCC gelieferten Ware abz├╝glich eines Abschlages von 30% auszugehen.

6.8 F├╝r Test- und Vorf├╝hrzwecke gelieferte Gegenst├Ąnde bleiben im Eigentum der Firma BCC. Sie d├╝rfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mir der Firma BCC
├╝ber den Test- bzw. Vorf├╝hrzweck hinaus benutzt werden.


7. Gew├Ąhrleistung.

7.1 Die Firma BCC gew├Ąhrleistet, da├č die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen M├Ąngeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh├Ârt, behaftet sind.
Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch dr├╝ber bewu├čt, da├č es nach dem Stand der Technik nicht m├Âglich ist,
Fehler der Software unter allen Anwendungsm├Âglichkeiten auszuschlie├čen..

7.2 Die Firma BCC gew├Ąhrleistet, da├č die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grunds├Ątzlich einsatzf├Ąhig sind.
Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im
Rechtssinne ist nur dann gegeben. wenn die jeweiligen Angaben von der Firma BCC schriftlich best├Ątigt wurden.Die Firma BCC ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, da├č die
Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden gegen├╝ber bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten..

7.3 Von der Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen sind insbesondere M├Ąngel bzw. Sch├Ąden, die zur├╝ckzuf├╝hren sind auf: Betriebsbedingte Abnutzung und Verschlei├č /
unsachgem├Ą├čen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrl├Ąssiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschlu├č an ungeeignete
Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte ├ťberspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software-
und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, da├č diese Umst├Ąnde nicht urs├Ąchlich f├╝r den ger├╝gten Mangel
sind.Die Gew├Ąhrleistung entf├Ąllt ferner, wenn Serien-Nummern, Typenbezeichnung oder ├Ąhnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4 Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt sechs Monate und beginnt mit Gefahren├╝bergang. Diese Frist ist eine Verj├Ąhrungsfrist und gilt auch f├╝r den Ersatz von Mangelfolgesch├Ąden,
soweit keine Anspr├╝che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che sind nicht ├╝bertragbar. Unabh├Ąngig davon gibt die Firma BCC etwaige
weiterf├╝hrende Garantie- und Gew├Ąhleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne daf├╝r selbst einzustehen.

7.5 Im Gew├Ąhrleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma BCC Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma BCC ├╝ber. Falls die Firma BCC
M├Ąngel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gestzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages oder eine
angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.6 Im Falle der Nachbesserung ├╝bernimmt die Firma BCC die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie mit einer Ersatzlieferung verbundene Nebenkosten,
insbesondere die Transportkosten f├╝r das Ersatzst├╝ck, tr├Ągt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht au├čer Verh├Ąltnis stehen.

7.7 Ergibt die ├ťberpr├╝fung einer M├Ąngelanzeige, da├č ein Gew├Ąhrleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma BCC berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der
├ťberp├╝fung und Reparatur werden zu den jeweils g├╝ltigen Servicepreislisten der Firma BCC berechnet.

7.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehnen Anspr├╝che des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht aus diesen
Bestimmungen etwas anders ergibt.

7.9 Bei inanspruchnahme der Gew├Ąhleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturauftr├Ągen und Retouren jedlicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des
Kundendienstesin der jeweils g├╝ltigen Fassung bzw. entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils g├╝ltigen BCC-Fachhandelspreisliste zu beachten.


8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

8.1 Die Firma BCC ├╝bernimmt keine Haftung daf├╝r, da├č die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die Firma BCC
von allen ihn aus diesem Grund erhobenen Anspr├╝chen unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen.

8.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entw├╝rfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Firma BCC von allen Anspr├╝chen freizustellen, die von
Dritten
aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Proze├čkosten sind angemessen zu bevorschussen.


9. Haftung und weitergehende Gew├Ąhrleistung

9.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr├╝che des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgr├╝nden - ausgeschlossen. Die Firma BCC
haftet deshalb auch nicht f├╝r Sch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Firma BCC nicht f├╝r entgangenen Gewinn oder sonstige
Verm├Âgenssch├Ąden des Kunden. Der Ausschlu├č gilt insbesondere auch f├╝r Anspr├╝che wegen Verschuldens bei Vertragsschlu├č, Verletzungen von Nebenpflichten und
Produzentenhaftung gem. ┬ž 823 BGB.

9.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des
Fehlens einer das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadensersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung geltend macht.

9.3 Sofern die Firma BCC fahrl├Ąssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht f├╝r Sach- und Personensch├Ąden von der Firma BCC auf die Ersatzleistung
seiner Produkthaftpflicht-Versicherung begrenzt.Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den Zeitpunkt des Vertragsabschusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Vorstehende Haftungsausschl├╝sse und Begrenzungen gelten nicht f├╝r Anspr├╝che gem├Ą├č Produkthaftungsgesetz oder wegen anf├Ąnglichem Unverm├Âgen oder von der Firma BCC
zu vertretender Unm├Âglichkeit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten,Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.


10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Anspr├╝che aus dem Vertrag abzutreten.

10.2 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist Zwickau. Die Firma BCC ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma BCC mit Hilfe von automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdr├╝ckliche Zustimmung zur
Verarbeitung der der Firma BCC im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

10.5 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungsl├╝cke enthalten, so werden
die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollst├Ąndige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder erg├Ąnzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten
Regelung weitestgehend entsprechen. Die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen bleibt davon unber├╝hrt.

 

 

 

 

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